Auszug aus BAG, 15.07.1965 - 2 AZR 156/64

Durch die Zahlung im Weihnachtsmonat wurden die Bundes beamten in die Lage versetzt, den zusätzlich gewährten Betrag zur Deckung vermehrter Ausgaben im Zusammenhang mit dem Fest, also in einer Weise zu verwenden, wie sie der Natur der Weih nacht szuwendung entspricht (vglo BAG 1, 36 C393 = AP Nr, 1 zu § 6 1 1 BGB Gratifikation)» Nach dem für die Zahlung gewählten Zeitpunkt war das auch die Absicht ihres Dienstherrn; dieser wollte den Empfängern der Beträge im Hinblick auf das Weih nachtsfest zusätzliche Aufwendungen ermöglichen» Dann brauchten die Bundesbeamten von einer sofortigen und auf das Weih nachtsfest bezogenen Verwendung auch nicht mit Rücksicht auf den Anrechnungsvorbehalt abzusehen» Es stand nicht zu befürchten, daß sie durch eine spätere Anrechnung vorübergehend weni ger als ihre sonstigen Bezüge im Dezember 1961 erhalten würden» Vielmehr war anzunchmen, daß ihr Dienstherr, um die Empfänger durch die von ihm gebilligte sofortige Verwendung der Beträge nicht nachträglich in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und so sein soziales Vorhaben nachträglich zu entwerten, eine Anrechnung nur auf zusätzliche Bezüge im Rahmen einer zu erwartenden Bcsoldungserhöhung vornehmen würde».